Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
(Stand Dezember 2005)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten abweichend oder ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen und liegen allen mit der Lee Sails GmbH (im Folgenden Verkäufer ) geschlossenen und zukünftig zu schließenden Geschäften zugrunde. Abweichende Vereinbarungen mit dem Geschäftspartner (im Folgenden Käufer ) können nur schriftlich getroffen werden. Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbe­dingun­gen gewerblicher Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen können nur schriftlich getroffen werden.

§ 2 Angebotserteilung und Vertragsabschluss

Die erstellten Angebote sind stets unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Selbst­liefe­rung, bis eine schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer erfolgt ist. Ergänzungen, Ab­änderungen und Nebenabreden erlangen nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wor­den sind. Für den Fall, dass vor Lieferung keine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt, gilt der Lieferschein oder die Rechnung als Auftragsbestätigung. Den Angeboten beiliegende Abbildungen und Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind als annähernd zu bezeichnen, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Durch Zeichnungen und Skizzen des Käufers vorgegebene Maße können vom Verkäufer ohne weitere Nachprüfung der Ausführung zugrunde gelegt werden, wobei laienhafte Angaben korrigiert werden, ohne dass es einer weiteren Abstimmung mit dem Käufer bedarf. Alle Segelmaße verstehen sich als maximal gereckte Endmaße. Sofern eine Bestellung des Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann dieses durch den Verkäufer innerhalb von zwei Wochen angenommen werden. Angaben im Internet oder in Prospekten/Katalogen sind keine Angebote des Verkäufers. Bestellt der Käufer die Ware über das Internet, gibt er mit der Absendung der Bestellung ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Verkäufer bestätigt sodann unverzüglich per E-Mail den Zugang der Bestellung des Käufers. Erst mit dem Eingang dieser Bestätigung des Verkäufers bei dem Käufer kommt der Vertrag zustande. Sowohl die Bestellung als auch die Bestätigung der Bestellung gelten in dem Zeitpunkt als zugegangen, in dem sie vom Empfänger unter gewöhnlichen Umständen abgerufen können.

§ 4 Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die im Angebot angegebenen Preise ab Flensburg, einschließlich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt. In Bezug auf die Zahlung des Kaufpreises ist der Käufer verpflichtet, 50% des vereinbarten Auf­tragswertes bei Auftragserteilung sofort nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Die restli­chen 50%  sofort nach Mitteilung der Abhol- oder Versandbereitschaft zu zahlen. Die Zahlung erfolgt als Vorkasse durch Banküberweisung.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder entscheidungsreif sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs­rechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Ver­schlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Bei vereinbarter Abholung der Ware durch den Käufer oder seinem Vertreter geht die Gefahr des Untergangs oder der Ver­schlechterung zum Zeitpunkt der Mitteilung der Abholbereitschaft auf den Käufer über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen vor. Für gewerbliche Kunden gilt weiter Folgendes: Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die gesamten noch ausstehenden Forderungen des Ver­käufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berech­tigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Entgeltes für die entsprechende Ware (einschließlich Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Versendungskosten) ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Zurücknahme der Ware nach Mahnung be­rechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen zu unterrichten.

Mit Zahlungseinstellung oder Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Ver­mögen des Käufers erlischt das Recht zur Weiterveräußerung sowie auch die Berechtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

Mit Tilgung der jeweils gesicherten Forderung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretene Forderung an den Käufer über.

§ 8 Mängelansprüche des Käufers

Sollte die gekaufte Ware mangelhaft sein, hat der Käufer Anspruch auf Nacherfüllung. Der Käufer ist berechtigt, nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.

Natürlicher Verschleiß, die Folgen unsachgemäßer Behandlung und abredewidrige Veränderung durch Dritte gelten nicht als Mangel.

Offensichtliche Mängel muss der Käufer schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware rügen. Sollte die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zweimal fehlschlagen, kann der Käu­fer den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.

Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind ausgeschlos­sen. Hiervon ausgenommen sind Schä­den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtver­letzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Ausgenommen sind weiter Schäden, die aufgrund einer Verletzung einer wesentlichen Pflicht des Vertrages eintreten sowie vorhersehbare Schäden. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfül­lungsgehilfen gleich.

Ist der Käufer ein gewerblicher Kunde können Mängelansprüche nur geltend gemacht werden, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ord­nungsgemäß nachgekommen ist.

Wenn der Käufer ein Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Übergabe der Ware, ansonsten in 24 Monaten nach Übergabe.

§ 9 Rückgaberecht für Verbraucher bei Warenkäufen über das Internet

Alle von einem Verbraucher bestellten Artikel (Standardartikel, keine Maßanfertigungen) können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware kostenfrei zurückgegeben werden.

Der Kunde hat für die Rücksendung eine sichere – nach Möglichkeit die originale – Transportverpackung zu verwenden und die Sendung an folgende Adresse zu richten:

Lee Sails GmbH, Kauslundhof 6, 24943 Flensburg.

Für die Rücksendung ist die günstigste Versandart (z.B. Standardpaket) zu wählen. Zur Fristwah­rung genügt die Absendung der Ware bzw. die Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, wird dieser vom Verkäufer er­stattet.

Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich der Verkäufer vor, für die Wertminde­rung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.

§ 10 Datenschutz

Kundendaten und Vertragstext werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bun­desdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telefondatengesetzes (TDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

§ 11 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bun­desrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Rege­lungslücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.